Sasbachwalden ist die erste BEA, die aufgegeben werden soll
Die erste BEA (Bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle) in Südbaden, die bei einem Rückgang der Flüchtlingswelle geschlossen wird, wird Sasbachwalden sein. Das erklärte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer am Donnerstag in Sasbachwalden.
Mehr als 300 Interessierte kamen zur Infoveranstaltung des Regierungspräsidiums im Kurhaus. Bei Fragen und Stellungnahmen zeigte sich, dass es ein breites Meinungsspektrum gibt. Bürgermeister Valentin Doll sorgte mit einer straffen Leitung der Veranstaltung dafür, dass die Diskussion im Endeffekt fair verlief.
Der Bürgermeister und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer statteten vor der Veranstaltung noch dem »Bel Air« einen Besuch ab. »Wir werden unsere humanitäre Aufgabe erfüllen«, erklärte Valentin Doll, der nochmals betonte, dass die Hilfe für die Flüchtlinge an sich außer Frage stehe und sich Sasbachwalden hier auch einbringe. »Ich anerkenne Ihre Not«, meinte er gegenüber der Regierungspräsidentin. Das Ganze müsse aber »im Einklang mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen« sein und Sasbachwalden auf verschiedener Ebene Unterstützung erhalten. Valentin Doll hatte sich von dem Vorgehen des Regierungspräsidiums überrollt gefühlt und eine rechtliche Überprüfung angekündigt. Der Bürgermeister und die Regierungspräsidentin haben vereinbart, nochmals in Ruhe ein Gespräch zu führen.
Wie der Bürgermeister, so lobte auch die Regierungspräsidentin die große Hilfsbereitschaft vor Ort durch vor allem Ehrenamtliche. »Es ist unglaublich, was da oben aufgebaut wurde«, meinte sie. Das sei mehr gewesen, als man habe erwarten können.
»Es war egal!«
Sie erklärte, warum das Regierungspräsidium so schnell und unbürokratisch handeln musste. Auf die plötzliche Zuweisung von weiteren Flüchtlingen reagierte das Regierungspräsidium mit der umgehenden Anmietung des »Bel Air«. »Es war egal, ob der Bürgermeister zustimmt. Wir haben es einfach gemacht«, verdeutlichte sie das außergewöhnliche Handeln. »Wir stellen auch das Baurecht auf den Kopf«, fügte sie an und verwies auf den ungeheuren Druck, Flüchtlinge sicher unterbringen zu müssen. Zu Bürgermeister Valentin Doll meinte sie: »Ich kann aus Ihrer Sicht Ihre Empörung verstehen.«
Doch dem Regieruingspräsidium sei nichts anderes übrig geblieben: »Wir müssen von der Hand in den Mund Entscheidungen treffen«. Die Landeserstaufnahmenstellen (LEA) seien »heillos überbelegt«. Deshalb gebe es die BEAs, die bedarfsorientierten Erstaufnahmestellen. Hier sollen die Menschen möglichst nicht länger als zwei bis drei Wochen bleiben, bevor sie weiter zur LEA kommen. Dass das »Bel Air« für fünf Jahre gemietet sei, heiße nicht, »dass wir die Einrichtung fünf Jahre nutzen werden.«
Die Zeitdauer sei eine Voraussetzung für die Anmietung gewesen, die zu einem ortsüblichen Mietzins erfolgt sei. Der Standort Sasbachwalden »ist suboptimal«. Wenn sich die Lage entspannt und BEAs abgebaut werden können, »dann ist Sasbachwalden die erste Einrichtung, die wir aufgeben werden«, versprach Bärbel Schäfer. Neben Sasbachwalden gibt es noch BEAs in Donaueschingen, Villingen-Schwenningen und Freiburg.
Flüchtlingszahlen
Ansgar Fehrenbacher vom Regierungspräsidium Freiburg verdeutlichte die außergewöhnliche Zunahme an Flüchtlingen in den vergangenen Monaten.
Die Zahl der Asylerstanträge im Regierungspräsidium Freiburg stieg von rund 2900 im Jahr 2013 auf rund 5900 im Jahr 2014. Die Prognose für 2015 lautete 11 400 und dazu 1570 Folgeantragsteller. Der monatliche Zugang von Asylbewerbern in Baden-Württemberg stieg von rund 2100 im Juli 2014 auf über 7000 im Juli 2015.
Den größten Anteil machen die Syrer mit 26,7 Prozent aus.aci