Die „fetten Jahre“ sind wohl auf absehbare Zeit vorbei – aber die Aufgaben werden nicht weniger, und die Voraussetzungen, sie auch finanzieren zu können, sind schlechter geworden. Lange hat die Gemeinde Willstätt von dem gezehrt, was sie in den Vorjahren auch dank sorgfältiger Finanzplanung angespart hat. Nun jedoch geht es ans Eingemachte.
Auf rund acht Millionen Euro bezifferte Bürgermeister-Stellvertreter Tobias Fahrner in der jüngsten Gemeinderatssitzung das strukturelle Defizit, das sich inzwischen angehäuft hat. Und das in einer Zeit, wo große Herausforderungen vor der Tür stehen.
Pflichtaufgaben erfüllen
Die größte wird die Hanauerland-Halle sein, bei der im Frühjahr entschieden werden soll, ob sie saniert oder neu gebaut wird. Eine Stange Geld kosten wird sie so oder so. Auch die Sanierung der Festhalle und die Umgestaltung des Ortskerns Legelshurst stehen mittelfristig auf der Agenda. Und dann muss die Gemeinde ja auch die Pflichtaufgaben des Alltags finanziert bekommen – Kinderbetreuung etwa oder die Digitalisierung.
Ein Konsolidierungskonzept tut also dringend Not. Man hätte darüber diskutieren können, ob man den Startschuss dafür nicht aufschiebt, bis ein neuer Bürgermeister gewählt ist, so Fahrner. Doch dann wäre es fraglich gewesen, ob die ersten Maßnahmen schon für den Haushalt 2026 greifen können. Alternativen gebe es ohnehin nicht – und je nachdem, wie sich die Rahmenbedingungen entwickeln, könnten noch schmerzlichere Schritte notwendig werden. Vor allem aber sei es die ureigenste Aufgabe des Gemeinderates, die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen zu setzen und die Zielrichtung vorzugeben. Dies sei auch eine Entlastung für den neuen Bürgermeister.
Das Konzept, das Kämmerer Patrick Hornisch dem Gemeinderat vorstellte, fußt auf mehreren Säulen:
Prozesse optimieren, Standards senken, freiwillige Aufgaben reduzieren: Dazu zählen unter anderem Einsparungen bei Baustandards, Energieeinsparungen, ein digitales Gebäudemanagement, Einsparungen freiwilliger Leistungen im Kinder- und Jugendbereich, die Einführung eines zentralen Beschaffungswesens, eine Bestandsaufnahme der Kulturveranstaltungen (Verhältnis Gewinn/Kosten? Wie werden sie von Einheimischen angenommen?), eine einheitliche Friedhofssatzung oder eine Ausweitung des digitalen Angebots im Bürgerservice.
Vereinsförderung: Aus der Vereinsförderrichtlinie soll bis zum Sommer eine Vereinsfördersatzung werden – wobei man sich auch an anderen Gemeinden orientieren will. Auch die indirekte Förderung – etwa durch Bauhof- oder Hausmeister-Leistungen, die bislang nicht abgerechnet werden – soll in die Betrachtung einfließen. Dabei will man die Vereine eng einbinden. Erste Ergebnisse will man bereits im Februar im Kultur- und Jugendausschuss beraten.
Optimierte Nutzung kommunaler Liegenschaften: Die Gemeinde hat viele sanierungsbedürftige Gebäude – und nicht überall ist eine Sanierung finanziell darstellbar. Ziele: einen Sanierungsplan aufstellen, Energiekosten senken, Raumnutzungskonzepte effizient gestalten und den Gebäudebestand reduzieren. So stelle sich etwa die Frage, ob man in jedem Ortsteil ein Feuerwehrgerätehaus haben muss.
Steigerung der Einnahmen – etwa durch eine neue Kalkulation der Gebühren für Hallen und kommunale Einrichtungen oder der Friedhofsgebühren.
Zwingend notwendig
Das Konzept werde auch Mut zu unpopulären Entscheidungen erfordern, so Hornisch. Aber Konsolidierung sei keine Option, sondern zwingende Notwendigkeit.
Diskussionen gab es um das Thema „Optimierung der Dienstleistungsstruktur“. Matthias Lusch (FWV) und Markus Arendt (CDU/NL) sprachen sich für die Beibehaltung der Ortsverwaltungen aus. Sie seien, so Lusch, „unverzichtbare Anlaufstellen, wo Bürger unkompliziert Unterstützung und Beratung finden“, und Symbol für die direkte Verbindung zwischen Verwaltung und Bürgern. Zudem habe man das Thema so in der Breite im Finanzausschuss nicht diskutiert, so Heiko Baumert (SPD). Auch habe das mit dem Thema „Konsolidierung“ nichts zu tun. Es sei jetzt nicht der Zeitpunkt, „Dinge aufzunehmen, die niemand will“. Auf seinen Antrag hin wurde dieser Punkt aus dem Paket gestrichen.
