Der Kehler OB will Wahlverhalten analysieren. Hat er kein Vertrauen mehr in die Wähler, deren freie und geheime Wahl? Ist das dann das Ende der Demokratie?

Der Kehler „parteilose“ OB Wolfram Britz in einer ersten Reaktion nach der Wahl: "Wir werden genau analysieren, warum eine Partei, die vom Verfassungsschutz aufgrund ihrer rechtsextremistischen Ansichten beobachtet wird, in vier Wahlbezirken in der Kernstadt auf Stimmenanteile um die 40 Prozent kommen konnte." Nur ein paar Fragen: Ist das die Aufgabe einer Stadtverwaltung? Gehört das zu den Pflichtaufgaben einer Kommune – oder zahlen wir deswegen nun horrend höhere Grundsteuern, damit für solche Art von Wählerverachtung Geld da ist? Er pauschaliert die Gesamtpartei als "rechtsextrem"? Ist das zulässig? Wie neutral sollte man als "parteiloser" rot-links-grüner OB, Anhänger der Regenbogen-Agenda, sein? Er hat es auch mit der "Flaggenordnung" (Ukraine und andere ausländische einseitige Sympathiebekundungen entgegen der Beflaggungsvorschriften für öffentliche Gebäude) erst nach mehrfachen Hinweisen verstanden, was geht und was nicht geht…

Ich meine, die Stadtverwaltung für eine Analyse des Wahlverhaltens einzuspannen, geht über seine Kompetenzen hinaus. Er täte besser daran, das AfD-Programm zu lesen, um zu verstehen, warum fast 40% der Bürger ihr Wahlkreuz bei der AfD gemacht haben. Er hätte da genügend Spielraum, den Haushalt im Rathaus neu zu strukturieren und offensichtliche, vom Bürger als Fehler betrachtete Ausgaben, anders zu investieren.

Günter Geng

Kehl

Leserbriefe: Die Redaktion freut sich über jeden Leserbrief. Um einen möglichst großen Kreis zu Wort kommen zu lassen, müssen Zuschriften manchmal gekürzt werden. Die geäußerten Meinungen müssen nicht mit der Auffassung der Redaktion übereinstimmen. Trotzdem trägt die Redaktion die presserechtliche, aber nicht die inhaltliche Verantwortung für veröffentlichte Zuschriften. Es werden nur Leserbriefe abgedruckt und ggf. auf www.bo.de veröffentlicht, die mit vollem Namen und vollständiger Adresse versehen sind. In der Zeitung wird dann nur der Name mit Wohnort abgedruckt. Sie erleichtern uns für Rückfragen die Arbeit, wenn Sie eine Rufnummer angeben, unter der Sie zu erreichen sind.