Die Südwestdeutsche Landesverkehrs-Gesellschaft (SWEG) beschäftigt einmal mehr die Landespolitik. Schon die Entscheidung des Unternehmens mit Sitz in Lahr, als Sponsor beim Fußballverein Karlsruher SC aufzutreten, hatte im Sommer des vergangenen Jahres einige kritische Nachfragen aus der Landespolitik ausgelöst. Nun ist es der Beitritt der SWEG zum Wirtschaftsrat der CDU, der für einige Irritationen im Landtag sorgt.

Das Interesse der Politik und der Öffentlichkeit erklärt sich aus der Eigentümerstruktur. Das Land hält an der SWEG 95 Prozent der Gesellschaftsanteile, der Landkreis Sigmaringen und der Zollernalbkreis besitzen je 2,5 Prozent. Zum 1. Januar 2025 sei das Unternehmen dem Wirtschaftsrat der CDU beigetreten, bestätigt Firmensprecher Christoph Meichsner entsprechende Informationen unserer Redaktion.

Auf Anfrage äußert er sich auch zum Zweck der Mitgliedschaft. „Das Mitwirken an den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland ist für ein großes Unternehmen wie der SWEG wichtig und sie muss sich aktiv in den verkehrspolitischen Diskurs einbringen, um strategische Positionen zu besetzen“, sagt Meichsner. Er verweist auf bereits bestehende Engagements der SWEG in Branchenvereinigungen wie dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Allianz pro Schiene oder dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO). Man agiere „im freien Markt“, erklärt Christoph Meichsner. Der Firmensprecher begründet den Beitritt zum Wirtschaftsrat der Union überdies damit, dass „die Herausforderungen der Branche im Allgemeinen und das Marktmodell im Speziellen derzeit enorm sind“. So seien etwa „faire Rahmenbedingungen im Schienenpersonennahverkehr-Wettbewerb nicht gegeben“.

Eine Argumentation, die bei Jan-Peter Röderer allerdings nicht verfängt. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag kritisiert, der Vorgang habe aus seiner Sicht „schon mehr als ein Gschmäckle. Denn was die SWEG im Wirtschaftsrat der CDU zu suchen hat, ist mir völlig schleierhaft.“ Ein solches Gebaren hätte man „in früheren Zeiten wohl politische Landschaftspflege genannt“, betont Röderer.

Mit Lahl abgestimmt

Der Aufsichtsrat des Unternehmens, in dem neben Vertretern der beiden Landkreise unter anderem auch zwei Landtagsabgeordnete der Regierungskoalition sitzen, war in die Entscheidung, dem Wirtschaftsrat beizutreten, nicht eingebunden. „Bei einer solchen Mitgliedschaft handelt es sich nicht um einen durch den Aufsichtsrat zustimmungspflichtigen Vorgang“, sagt der Unternehmenssprecher. Gleichwohl sei die Vorgehensweise „im Vorfeld mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats abgestimmt worden“.

Diesen Posten hat Uwe Lahl inne, der lange Jahre in hohen Positionen in baden-württembergischen Ministerien diente: Sieben Jahre lang war Lahl Amtschef im Verkehrsministerium von Winfried Hermann (Grüne) und anschließend in der gleichen Funktion bei Minister Manfred Lucha (Grüne) im Sozialressort. Mittlerweile ist Uwe Lahl zwar im Ruhestand, aber er ist weiterhin Chefaufseher der SWEG. Röderer kritisiert die mangelnde Kontrolle. „Dass so ein Schritt nicht im Aufsichtsrat beschlossen und diskutiert wird, lässt dann auch tief blicken.“

Etwa 12.000 Euro

Welchen Obolus der SWEG die Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat wert ist, will das Unternehmen nicht konkret sagen. Der Beitrag sei „branchenüblich“, teilt SWEG-Sprecher Meichsner lediglich mit. Der Wirtschaftsrat schreibt auf seiner Internetseite, für Firmenmitgliedschaften gelte „eine an das jeweilige Mitglied gerichtete Empfehlung, sich an einer kapitalbezogen aufgebauten Beitragsstaffel selbst einzuordnen“. Diese orientiert sich am Eigenkapital des jeweiligen Unternehmens. Der Beteiligungsbericht des Landes weist für die SWEG ein Eigenkapital von rund 31 Millionen Euro im Geschäftsjahr 2023 aus. Eine Summe, bei der der Wirtschaftsrat einen Beitrag von 12.000 Euro empfiehlt.

Jan-Peter Röderer will die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen. Er kündigt an: „Wir werden diesem Thema auf jeden Fall auch parlamentarisch nachgehen.“