Das Organisationsteam des Forums Demokratie Lahr weist darauf hin, dass die AfD nicht Teil der Veranstaltungsreihe „Woche der Demokratie“ ist und distanziert sich entschieden von der Partei.
Thorsten Mietzner, Hadi Sayed-Ahmed und Heinz Siebold kritisieren im Namen des Organisationsteams des Forums Demokratie Lahr den AfD-Bundestagsabgeordneten Michael Blos, der laut einer Ankündigung die „Woche der Demokratie“ in Lahr zum Anlass nahm, am 23. Mai einen „Tag der Grundrechte“ in Lahr zu feiern. Sie weisen laut der Pressemitteilung „in aller Deutlichkeit darauf hin, dass die rechtsextreme AfD nicht Teil der 'Woche der Demokratie' ist und keinen Anspruch darauf hat, weder einen direkten noch einen indirekten Bezug darauf zu suggerieren“.
"Tag der Grundrechte" fehl am Platz
Nicht erst seit dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, das die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft, sei bekannt, dass die Partei ein völkisch-nationalistisches Weltbild vertritt, das Menschen mit Migrationsgeschichte verunglimpft und ausgrenzt, heißt es in der Stellungnahme. Der Versuch der AfD, sich mit einem „Tag der Grundrechte“ als Mahner für Freiheit und Demokratie auszuweisen, sei fehl am Platz.
"Keine demokratische Partei"
„Die AfD ist keine demokratische Partei“, betont das Forum, „das hat sie durch ihr Wirken und durch Äußerungen führender Funktionsträger mehrfach unter Beweis gestellt“. Das gelte auch für Lahr, wo die AfD-Gemeinderätin Christine Amann-Vogt Menschen aus der Ukraine als „blau-gelbes Kriegsungeziefer“ verunglimpft habe. Eine Entschuldigung für die vom Amtsgericht Lahr als Volksverhetzung eingestufte Äußerung sei ausgeblieben, ebenso wie eine Distanzierung der Lahrer AfD-Funktionsträger.
Benefizfestival zum Abschluss
„Die Woche der Demokratie steht unter dem Motto von Toleranz, Vielfalt und Respekt“, heißt es abschließend. Die Veranstaltungsreihe dauert noch bis zu diesem Samstag. Der Abschluss ist die Kundgebung „Markt der Demokratie“ von 10 bis 15 Uhr auf dem Schlossplatz, wo Bürgerinitiativen, Lokalzeitungen, Gewerkschaften, Umweltverbände, Volkshochschule und Sportvereine ihre Aktivitäten vorstellen. Am Abend veranstaltet die Rockwerkstatt ab 20 Uhr im Schlachthof ein Benefizfestival unter dem Motto „Get up, stand up for your rights“. Mehrere Bands aus der Region treten auf.
