OB Britz zieht die richtigen Schlüsse aus der Wahl, wenn er die Bürger stärker einbinden will. Besonders für Jugendliche und junge Erwachsene sehe ich Handlungsbedarf und ungenutztes Potential in Kehl. Im Zuge der Kommunalwahl habe ich ein Jugendforum organisiert, wo gute Diskussionen und Ideen für die Zukunft von Kehl zustande kamen. Ein solches Format, organisiert von der Stadt Kehl als neutrale Institution, könnte den Dialog mit der jüngeren Generation fördern und dem Gemeinderat wichtige Impulse bei Themen wie Wohnen, Bildung, Sicherheit oder Vereinen geben. Viele Jugendliche und junge Erwachsene in Kehl sind in Vereinen oder vor Ort engagiert und verfolgen auch die Kommunalpolitik.
Es ist allen Parteien und dem Gemeinderat bisher nicht ausreichend gelungen, deren Themen in den politischen Entscheidungen zu berücksichtigen. Spätestens jetzt wäre ein guter Zeitpunkt dafür. Über Bürgerversammlungen könnten Bürger in der Kernstadt und Ortschaften stärker in die politischen Prozesse eingebunden werden. Die Debatten über einen Ortschaftsrat in der Kernstadt haben ja gezeigt, dass die Bürger sich stärker vor Ort für die Entwicklung der Stadt einbringen wollen. Als Gesellschaft sollten wir auch keine Angst vor den dort vorgebrachten Meinungen haben. Merkmal einer Demokratie ist es auch, die Meinungen zu akzeptieren, die nicht der eigenen entsprechen und „unangenehme“ Debatten zu führen. In Kehl schaffen wir es über die politischen Lager hinweg im konstruktiven Austausch zu sein. Aber wir müssen darauf achten, weiterhin miteinander anstatt übereinander zu sprechen. Seit 2015 stehen Europa, Deutschland und Kehl vor großen Herausforderungen und multiplen Krisen, die wir alle spüren. Haushalts- und Wirtschaftskrise, staatliche Überforderung bei Migration, Infrastruktur. Die politische Mitte ist gefordert die im Bund und den Ländern Regierungsverantwortung trägt. Die ungelösten Probleme, der Dauerstreit in der Ampel und die chaotische Bundestagswoche Ende Januar war ein Konjunkturprogramm für die politischen Ränder. AfD und Linke können jetzt über die Sperrminorität Änderungen des Grundgesetzes blockieren und das Bundesverfassungsgericht einschränken. Die Wahl wird aber Bürger in Kehl motivieren sich für die politische Mitte einzusetzen und unsere Zukunft nicht den politischen Rändern zu überlassen. Meine persönliche Entschlossenheit ist mit der Wahl gewachsen, verlorenes Vertrauen für die politische Mitte zurückzugewinnen. Auch wenn dies ein langer und steiniger Weg wird.
Benedikt Eisele
Kehl-Querbach
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