»Solange es nicht steht, steht es noch nicht«
Seit gestern hat das »Aktionsbüro« der City Partner in der Wolkengasse 2 (ehemals Fahrrad Uhl) geöffnet. Die City Partner rufen dazu auf, Einwendungen gegen den Bebauungsplan »Nördliche Innenstadt« zu formulieren. Sollte der Gemeinderat ihm am 28. Juli zustimmen und damit das Einkaufszentrum auf den Weg bringen, werde es zu einer Klage kommen, betonte Sprecher Andreas Goydke.
Die Mängel seien einfach zu gravierend, als dass der Gemeinderat dem Bebauungsplan zustimmen könne, sagte City-Partner-Sprecher Andreas Goydke gestern Abend. An die Geschäftsleute und Mitarbeiter von Innenstadtläden, die ins »Aktionsbüro« in die Wolkengasse gekommen waren, appellierte Goydke: »Informieren Sie sich und sagen Sie allen, die hier wohnen, oder die gerne nach Offenburg kommen, dass sie Einwendungen gegen den Bebauungsplan formulieren sollen.« Mit dem Projekt Einkaufszentrum auf dem Sparkassenareal »schwant uns nichts Gutes«. »Überlegen Sie sich genau, wie Sie Offenburg haben wollen.« Solange das Einkaufszentrum »noch nicht steht, steht es noch nicht«. Durch Umverteilungen bis zu 18 Prozent, wie es die Handelsverbände vorhersehen würden, leiden Lindenplatz und Steinstraße. Und auch ein großes Kaufhaus könnte dann leer stehen, so Goydke.
Die City Partner seien derzeit mit der Einsicht und Prüfung der Unterlagen und Gutachten – auch durch den Freiburger Anwalt Alexander Simon – beschäftigt, sagte Goydke. Und dieser habe schon jetzt »erhebliche Mängel« festgestellt (wir berichteten). So gebe es bislang überhaupt kein Verkehrskonzept für das Projekt, ein Lärmgutachten spreche von deutlich erhöhten Dezibelzahlen (zwei Dezibel über dem Grenzwert) und auch die Aussage der Stadt, die Verträglichkeit für die Innenstadt mit entsprechenden Verträgen zu sichern, funktioniere laut Anwalt nicht.
Politiker in die Pflicht
In den Räumen des ehemaligen Fahrradgeschäfts Uhl liegen Kopien der Gutachten aus. Außerdem haben die City Partner bereits vorgefertigte Einwendungsbögen formuliert, die nur noch unterschrieben werden müssen. Die Einwendungsphase läuft noch bis zum 21. Mai. Bis dahin hat auch das Aktionsbüro geöffnet.
»In dieser Situation waren wir vor 15 Jahren schon einmal.« Damals wollte ECE ein Einkaufszentrum entwickeln, die Stadt habe das »massiv gepusht«, sagte Goydke. Heute befinde sich die Stadt wieder in einer ähnlichen Phase.
Goydke appellierte an die Bürger, die Kandidaten vor der Gemeinderatswahl am 25. Mai in die Pflicht zu nehmen. »Fragen Sie sie ganz genau nach ihrer Position zu den Einkaufszentrumsplänen.« Denn der Gemeinderat sei letztlich die Kontrollinstanz der Verwaltung. Das Gremium habe noch die Möglichkeit, das Projekt abzulehnen. Sollte dies nicht geschehen, werde es eine Klage geben, kündigte Goydke an.
ÖFFNUNGSZEITEN des Aktionsbüros: wochentags 16 bis 19 Uhr, samstags von 9.30 bis 14 Uhr. Andreas Goydke oder ein anderes Mitglied der City Partner ist vor Ort.