Neue Anlaufstelle für Center-Protest
Die City Partner machen weiter gegen das geplante Einkaufszentrum mobil: Ab heute, Freitag, wird es in der Wolkengasse 2 (ehemals Fahrrad Uhl) nach dem Vorbild des Einwendungsbüros der BI Bahntrasse ein Aktionsbüro geben. Dort können sich Bürger über die Bedenken der City Partner informieren und bis zum Ende der Offenlage Einwendungen gegen den Bebauungsplan »Nördliche Innenstadt« formulieren.
Gleich eine ganze Latte von »gravierenden Fehlern« beanstanden die City Partner nach intensiver Überprüfung des Bebauungsplans »Nördliche Innenstadt«, der als Grundlage für das geplante Einkaufszentrum dienen soll. »Ein Verkehrsgutachten gibt es nicht und das Lärmgutachten enthält mehrere Fehler«, erläutert Andreas Goydke, Sprecher der City Partner beim Reizthema Einkaufscenter. Und seine Mängelliste geht weiter: Der Denkmalschutz des benachbarten Klosters sei nicht berücksichtigt worden, im Bebauungsplan selbst gebe es formale Fehler durch Falschbezeichnungen von Gebieten.
Was ihn wahnsinnig ärgere, so Goydke weiter, sei, dass die Stadt immer von »Konkurrenzschutz« rede. Dabei gingen Experten von einer Umsatzverteilung von zwölf Prozent von den Geschäften der Innenstadt ins Einkaufszentrum aus. In Raumordnungsverfahren würden indes Projekte nicht genehmigt, wenn sich für das Umland eine Umsatzverteilung von sieben Prozent ergebe. Die Kontrollfunktion, die das Regierungspräsidium in solchen Verfahren innehabe, erhofft sich Goydke nun vom Gemeinderat, der am 28. Juli über den Bebauungsplan entscheide. Goydke glaubt auch nicht, dass die in Verträgen zwischen Stadt, Sparkasse und Investor festgeschriebenen Obergrenzen der verschiedenen Angebote und Ladenflächen ausreichenden Schutz bringen: »Verträge können sich ändern«, so Goydke.
Um auch die Bürger über die Bedenken zu informieren, haben die City Partner ein Aktionsbüro eingerichtet, wo ständig Vertreter der City Partner, der Bürgergemeinschaft Stadtmitte und der Gruppierung »Bürger gestalten Offenburg« (BgO) anwesend sind, die den Sachverhalt erläutern. Denn Goydke weiß: »Es ist alles sehr kompliziert.«
Städtebaulich seien zwar mehrere Kriterien erfüllt, räumt Goydke ein. Dafür würde er eine Note zwischen zwei und drei geben. »Aber bei der Verträglichkeit gibt es gerade noch eine Vier minus, und das, wie mein früherer Mathelehrer zu sagen pflegte, mit Rücksicht auf das nahende Weihnachten«, fasst Goydke zusammen. Ganz zu schweigen davon, dass durch das Center die nördliche Hauptstraße nicht aufgewertet, sondern abgehängt werde.
»Man hat uns einen Maßanzug versprochen, bekommen sollen wir einen Jogginganzug – dehnbar für alle Gelegenheiten«, kritisiert Goydke.
Insgesamt seien viele Nachbesserungen erforderlich. Der Bebauungsplan muss seiner Meinung nach auf jeden Fall abgelehnt werden. Die City Partner erhoffen sich hierfür viele stützende Einwendungen der Bürger.
Sollte der alte Gemeinderat in seiner letzten Sitzung, auch das bemängelt Goydke, den Bebauungsplan allen Bedenken zum Trotz genehmigen, sehe er für eine »gerichtliche Kontrolle gute Chancen«.
Aktionsbüro der City Partner
Das Aktionsbüro der City Partner (Wolkengasse 2) wird heute, Freitag, um 17 Uhr eröffnet. Öffnungszeiten sind montags bis freitags von 16 bis 19 Uhr und samstags von 9.30 bis 14 Uhr. Bis zum Ende der Einwendungsfrist am 21. Mai geben dort Vertreter der City Partner, Bürgergemeinschaft Stadtmitte und BgO Infos zum Bebauungsplan »Nördliche Innenstadt«.