City Partner stellen Rechtsgutachten vor
Die City Partner haben gestern ihre Kritik am geplanten Einkaufszentrum erneuert. Ein funktionierendes System drohe zerstört zu werden, die Ziele der Ausschreibung würden nicht erreicht. Dem Gemeinderat wurde zugleich ein Ausweg präsentiert: Ein Nein bei der Abstimmung am 16. Dezember sei möglich, es gibt laut einem juristischen Gutachten keinen Vergabezwang.
Neu munitioniert baten die City Partner gestern zum Pressegespräch zum Thema Einkaufszentrum. Mit am Tisch im Hotel Sonne saßen auch Vertreter der Initiative »Bürger gestalten Offenburg« (BGO) und Simone Golling-Imlau von der Bürgergemeinschaft Stadtmitte, die die Centerpläne ebenfalls sehr kritisch sehen.
City-Partner-Vorsitzender Jörg Sembritzki richtete den dringenden Appell an den Gemeinderat, sich bei der Abstimmung am 16. Dezember der großen Verantwortung bewusst zu sein. Was da entschieden werde, präge die Stadt auf Jahrzehnte hinaus. Sembritzki machte keinen Hehl daraus, dass dies nicht zum Positiven sein werde, wenn der Gemeinderat einem der drei Bieter fürs Einkaufszentrum den Zuschlag erteilt.
Die Ziele der Ausschreibung seien in keinster Weise erreicht worden, betonte der Karstadtchef. Weder von einer Stärkung der Innenstadt noch von einer Aufwertung der nördlichen Hauptstraße könne die Rede sein. Auch für den Zuwachs an Verkehr habe man keine überzeugende Lösung gefunden.
Sembritzkis Vorstandskollege Marcus Plugge sagte klipp und klar voraus, dass sich die Steinstraße zum Negativen verändern werde. Ein-Euro-Läden und Leerstände drohten: »Das ist kein Schreckensszenario, sondern Realität«, so der Geschäftsführer von Mode Zinser. City-Partner-Vorsitzender Silvano Zampolli ergänzte: »Ich möchte keine Innenstadt haben, die völlig vergammelt.«
Weit über Schwellenwert
Holger Pump-Uhlmann, Center-Experte aus Braunschweig, teilte die Bedenken der City Partner. Er habe die drei vorliegenden Bieterentwürfe einer Bewertung unterzogen. Sein Fazit: »Kein Konzept wird den Zielen der Ausschreibung gerecht.« Das von den städtischen Gutachtern jüngst präsentierte Verträglichkeitsstudie kritisierte er als eine »sehr ungenaue und unpräzise Grobeinschätzung«, die nur eine vage Rückschlüsse zuließe. Erschreckend sind aus Sicht des Beraters der City Partner die von den Gutachtern ermittelten Umsatzumverteilungswerte von elf bis 14 Prozent. Die richterlich maßgebliche Schwelle, bei der Unverträglichkeit gegeben sei, liege bei zehn Prozent. Bereits bei Umsatzverteilungen von sechs bis acht Prozent werde für viele die Luft schon dünn.
Hier setzte Andreas Heckmann, ehemaliger Vorsitzender der City Partner und Center-Experte, an. Er präsentierte ein juristisches Gutachten, wonach für den Gemeinderat kein Vergabezwang bestehe und auch kein Schadensersatz drohe, wenn die Ausschreibungskriterien nicht erfüllt seien: »Die Stadträte sind also am 16. Dezember frei, das Ding abzulehnen!« Es müsse nicht unter drei schlechten Entwürfen verzweifelt der beste gesucht werden.
Besuche bei Fraktionen
Zwischenzeitlich haben die City Partner alle Gemeinderatsfraktionen besucht und an die Stadträte appelliert, vor der Abstimmung genau zu prüfen, ob die Ziele der Ausschreibung mit den vorgelegten Entwürfen erreicht werden. Er habe den Eindruck, dass die Gemeinderäte um die Tragweite der Entscheidung wüssten, sagte City-Partner-Vorstandsmitglied Heinrich Kuhn. Das habe ihn positiv gestimmt. Er habe bei den Besuchen sehr viele kritische Stimmen herausgehört. Auch Marcus Plugge bewertete die Gespräche als sehr konstruktiv: »Wir sind keine Verhinderer oder gar unseriös. Wir bringen nur unseren Sachverstand ein.«
Wie alle Teilnehmer an dem gestrigen Pressegespräch betonte Simone Golling-Imlau von der Bürgergemeinschaft Stadtmitte, dass sie grundsätzlich für eine Entwicklung auf dem Sparkassen- und Stadthallenareal sei. Allerdings fände sie es falsch, das ganze Quartier an einen Investor zu geben. Sie äußerte Bedenken, dass das Einkaufscenter negative soziale Auswirkungen auf die Innenstadt haben könnte, etwa wenn sich nachts Randgruppen in den Gassen des Einkaufszentrums herumtrieben. Auch Leerstände in den Randbereichen der Innenstadt könnten sich negativ auswirken auf die Sicherheit, wenn dort beispielsweise Wettbüros ansiedelten.
Julia Roth von der Initiative »Bürger gestalten Offenburg« (BGO) bezeichnete das Areal als »einmalige Chance«. Sie begeisterte sich für eine solitär stehende renovierte historische Stadthalle, umgeben von einem wunderbaren Grüngürtel. Durch die geplanten mehrstöckigen Wohnbauten würde die Sicht auf Kloster und Stadtmauer eingeschränkt.
Hans-Peter Schemitz (BGO) skizzierte seine Vorstellungen von einem technischen Erlebniszentrum und präsentierte mit »Temopolis« auch schon einen Namen. Die Innenstadt habe in den vergangenen Jahren viel an geistiger Zentralität verloren, deshalb plädierte er des Weiteren für ein »Offenes Bürgerhaus« als nicht-kommerzieller Begegnungsort, als Haus der Begegnung für Einwohner und Touristen sowie Jugend- und Kulturzentrum. »Die Jugend hat derzeit keinen Platz in der Innenstadt«, so Schemitz.