Ich nehme Stellung zur Grundsteuer, sowie dem Bericht vom 28. November, nachdem ich viele telefonische Rückmeldungen von Betroffenen erhalten habe, die ihre Bescheide über die neue Grundsteuer erhielten.

Zu hören ist eine Erhöhung von bis zu 600 Prozent, der bisher zu zahlenden Steuer. Es gibt auch Aussagen von Bürgern, bei denen die Steuer nur um 0,54 Cent verändert wurde, und die meisten Eigentümer von Mietwohnungen bezahlen weniger. Jedoch hört man, dass in Gewerbebetrieben, Produktionsunternehmen, Hotels und Gastronomie hohe vierstellige Beträge weniger berechnet werden. Wer macht solche Gießkannen-Gesetze? (Ungleichbehandlung). Es gibt Beispiele von Wohnhausbesitzern, die in früheren Zeiten ein Haus mit Grundstück geerbt haben, Mindestrente beziehen und mit bis zu 850 Euro mehr Grundsteuer belegt werden.

Mein Vorschlag wäre, das neue Grundsteuergesetz zurückzustellen, nochmal von wirklichen Experten rechnen zu lassen und dann für alle eine vernünftige Steuer zu verabschieden. Ein Beamter sagte mir, dass es schon tausende Widersprüche gibt, die dem Bundesverfassungsgericht vorliegen. Aus seiner Sicht wird das Gesetz wieder gekippt, aber bis das durch alle Instanzen ist, gehen Jahre dahin. Man könnte ja dann, die zu viel bezahlte Steuer wieder zurückfordern.

Eine 70-jährige Rentnerin, mit 1350 Euro Rente netto, bewohnt ein älteres Einfamilienhaus mit großem Garten. Aus Sparsamkeit pflanzt sie Obst und Gemüse selbst an. Bisherige Grundsteuer: 85 Euro, neu 900 Euro! Diese Rentnerin bezahlt jetzt für ihr Gemüse 820 Euro. Meine Bitte an alle Betroffenen: Lasst euch das nicht gefallen und legt bei der Gemeinde und dem Finanzamt Widerspruch ein.

Hans Link

Fischerbach

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