Ein Schwerpunkt der Gemeinderatssitzung am Montag bildeten Straßenbaumaßnahmen, und da wurde deutlich, wie schwierig die Haushaltslage ist, wenn Mehrkosten abzudecken sind. Augenfällig war das bei den Tiefbauleistungen "Lindenallee".

Andreas Huschle vom Bauamt erinnerte daran, dass Sanierung und Ausbau der Lindenallee zwischen der B3 und der Grimmelshausenstraße dringend nötig ist, gerade wegen wiederholter Wasserrohrbrüche und Defizite in der Kanalisation. Bei der Submission war günstigster Bieter die Firma Josef Welle mit 920.231 Euro. Die ursprüngliche Gesamtkostenplanung war von 935.000 Euro ausgegangen.

Zusätzliche Arbeiten

Das Problem: Zum Auftrag kommen Nebenkosten für Vermessung, Gutachten und Honorare, so dass der Ansatz nicht reicht und Mehrausgaben von 225.000 Euro anfallen. Diese Kostensteigerung, so Huschle, sei auf besondere Bodenverhältnisse zurückzuführen, denn der nicht tragfähige Untergrund erfordere zusätzliche Arbeiten. Die Verwaltung empfahl dem Gemeinderat dennoch, den Auftrag zu vergeben und die überplanmäßigen Mittel zu genehmigen.

Kämmerer Sebastian Cott zeigte auf, dass es sich haushaltsrechtlich betrachtet um eine Instandhaltungsmaßnahme und damit um ein Projekt des Ergebnishaushalts handelt. Hier sehe der Haushaltsplan 2025 bereits ein deutlich negatives ordentliches Ergebnis vor. Somit würde es sich bei den Mehrkosten um eine „erhebliche Verschlechterung“ handeln, die eine Nachtragshaushaltssatzung nach sich ziehe. Dies könne nur vermieden werden, wenn die überplanmäßigen Kosten durch Einsparungen bei anderen Maßnahmen im Ergebnishaushalt finanziert werden. Hier dachte er an Projekte wie die Vogesen- und die Weingartenstraße, die zunächst verschoben werden könnten. Das bedeute konkret, so Cott auf Rückfrage von Alexander Weber, dass im Herbst nach Realisierung weiterer Projekte überprüft werden soll, ob diese Straßenbaumaßnamen noch umgesetzt werden können.

Die Fraktionssprecher sahen keine Alternative zu dieser Verschiebung anderer Maßnahmen, zumal die Personalsituation im Bauamt befürchten lässt, dass ohnehin nicht alle Projekte bewältigt werden können. Im Hinblick auf die höhere Priorität der Maßnahme in der Lindenallee wurde die Vergabe der Maßnahme und die Finanzierung der überplanmäßigen Kosten durch eine vorläufige Verschiebung anderer Projekte einstimmig beschlossen.