Hohberg. Es ist vollbracht, die Haushaltssatzung 2025 ist unter Dach und Fach. Die Verwaltung und die Gemeinderäte hatten lange daran gefeilt, am Montag fiel der einstimmige, positive Beschluss. Ein Novum: Das erste Mal ist der Haushalt negativ, weist ein Defizit von 174.000 Euro auf.
Neubau der Kita
Matthias Rök von der Kämmerei erläuterte die Hintergründe und das aktuelle Zahlenwerk (siehe Kasten). Nun werde die Haushaltsatzung mit Haushaltsplan der Rechtsaufsicht (LRA Ortenaukreis) zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt. Dabei wird auch der Antrag für Zuschussmittel aus dem Ausgleichstock für den Neubau der kommunalen Kindertagesstätte Kita Im Vogelsang eingereicht werden.
Bürgermeister Andreas Heck betonte noch einmal, man werde das Augenmerk auf die Investitionen wie in die Kita Vogelsang oder die Einfeldsporthalle legen, "das sind Investitionen in die Zukunft." Es seien schwierige Beratungen gewesen, "streichen macht keinen Spaß." Er sei nicht erfreut über die Erhöhung der Gewerbesteuer, aber das habe sein müssen, um den Haushalt vom Landratsamt genehmigt zu bekommen.
Heck appellierte noch einmal an Land und Bund, die Kommunen besser auszustatten. "Das betrifft viele Kommunen." Seine düstere Prophezeiung lautete: "Die Beratungen zum Haushaltsplan 2026 werden noch schwieriger."
Zu wenig Geld
Zu dem 174.000-Euro-Defizit sagte er: "Wir werden schauen, ob es Mittel von Land und Bund gibt." Allerdings werde es schwierig, die Fördermittel seien für die Aufgaben zu wenig. "Die Kommunen müssen immer mehr Ausgaben übernehmen, die Mittel bleiben gleich."
Nach der Entscheidung des Kreistags im Februar werde man wissen, wie hoch die Kreisumlage sei.
Katharina Blasius (FWH) freute sich, dass man dank der guten Arbeit der Verwaltung einigermaßen glimpflich davongekommen sei. Man habe erstmalig einen negativen Haushalt in Hohberg. Sie sah das symbolisch: "Wir machen ein Zeichen damit, das ist uns sehr wichtig. Uns fehlt das Geld. Es gibt Investitionsstau." Man habe viel gemacht, werde aber den Gürtel weiterhin eng schnallen müssen. Auch sie sah Fehlentscheidungen von Bund und Land zu Lasten der Kleinsten: Kommunen und deren Bürger. Das betreffe den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ebenso wie die Flüchtlingspolitik. In Hohberg habe man die Förderung für Jugend und Musik nicht gestrichen. "Das ist uns sehr wichtig." Man werde Hohberg weiterentwickeln.
Thomas Schaub (CDU) sah vieles ähnlich, sagte aber, es gebe strukturelle Probleme, "die Ertragslage ist zu niedrig. Immer schon." Es gelinge nicht, die Abschreibungen komplett zu erwirtschaften. Das Defizit sei also nicht so dramatisch. Man habe in Hohberg die Grundsteuer nicht erhöht und bewusst darauf verzichtet, die Grundsteuer C einzuführen. Die Gewerbesteuer moderat zu erhöhen, das sei in Ordnung, es gebe für Unternehmer eine Kompensation bei den Ersparnissen in der Grundsteuer.
Klaus Riehle (SPD) sagte, "wir haben wieder alle Steine umgedreht. Weitere Einsparungen sind notwendig." Es bedürfe gemeinsamer Anstrengungen aller, auch der Bürger. Man müsse den Politikern klar machen, die Kommunen brauchten dringend Unterstützung.
Ulrike Schilli (Grüne) legte ihren Fokus vor allem auf die ambitionierten Vorhaben im Haushalt; wie die Kita Im Vogelsang, die Einfeldsporthalle und die Gemeinschaftsschule. Dazu brauche es Darlehen. Und: "Wir bekommen hohe Fördersummen. Dank der Kämmerei, die es immer wieder schafft, viele Fördertöpfe anzuzapfen." Die Grünen stünden hinter allen Projekten. Das seien "sehr notwendige Investitionen in die Hohberger Zukunft." Dafür habe man an anderen Stellen Kröten schlucken müssen. "Wir haben viel geschafft."
Bürgermeister Andreas Heck griff das auf: "Die Förderung könnte man einfacher gestalten." Es sei schwierig, sich im laufenden Tagesgeschäft um die Fördergelder zu kümmern. Es sei einfacher, den größten Teil der Fördergelder einfach gleichmäßig auf die Kommunen zu verteilen.
Hintergrund
Das Zahlenwerk im einzelnen
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025 wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 18. November eingebracht, erläutert und in mehreren Sitzungen beraten. Die Verwaltung hat die Ergebnisse jeweils eingearbeitet. Matthias Rök präsentierte die abschließenden Zahlen am Montag. Im Ergebnishaushalt lautet der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge 23.5 Millionen Euro, die Aufwendungen 23.6 Millionen Euro, das Ergebnis (Saldo) liegt bei -174.000 Euro (Gesamtergebnis). Rök hofft, das Defizit im Laufe des Jahres noch auszugleichen.
Im Finanzhaushalt liegt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit bei 22.8 Millionen Euro, der Betrag der Auszahlungen bei 22.3 Millionen Euro, der Zahlungsmittelüberschuss bei 517.000 Euro. Die Einzahlungen für Investitionstätigkeit sind mit 3.3 Millionen Euro geplant, die Auszahlungen für Investitionstätigkeit sind mit 12.2 Millionen Euro veranschlagt. Der Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf beträgt -8.371.000, der Saldo des Finanzhaushalts von -3.725.000 Euro.
Der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf 5.0 Millionen Euro.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 500.000 Euro. Im Hoheitshaushalt 2025 wird die Gemeinde 14.1 Millionen Euro Schulden haben.