Keine Gebührenerhöhungen geplant

In der Gemeinderatssitzung brachte Kämmerin Irene Schneider den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 ein. Die gute Nachricht: Das letzte Jahr lief besser als man gedacht hatte. Die schlechte Nachricht: Die kommenden zwei Jahre wird Ortenberg rote Zahlen schreiben. Bei 5,6 Millionen Euro liquide Mittel können die Verluste durch Rücklagen ausgeglichen werden, die in den letzten Jahren gebildet wurden.

Plus bei Gewerbesteuern

Der Haushalt, so Kämmerin Irene Schneider, setzt sich aus drei Teilen zusammen. Im Ergebnishaushalt werden Erträge und Aufwendungen dargestellt. 2024 lag das Gewerbesteueraufkommen über dem Plan. Statt 2,1 Millionen Euro waren es 3,66 Millionen Euro. Allerdings gingen die Anteile von Einkommen- und Umsatzsteuer zurück, auch der Familienlastenausgleich und die Schlüsselzuweisungen, sodass die Mehreinnahmen etwas über 1,4 Millionen Euro betrugen.

Für 2025 rechnet man mit 9,5 Millionen Euro an Erträgen, denen zehn Millionen Euro Aufwendungen gegenüber stehen, so dass man mit rund einer halben Million Euro Verlust zu rechnen hat.

Investitionstätigkeit

Der Finanzhaushalt aus Investitionstätigkeit (siehe Infokasten) stellt die Investitionen der Gemeinde in diesem Jahr dar. Hier stehen Einzahlungen 531.000 Euro Auszahlungen von 3,1 Millionen Euro gegenüber. Die Einzahlungen sind in der Hauptsache Zuschüsse.

Der dritte Teil beschäftigt sich mit den Schulden. Da keine neuen Schulden aufgenommen werden, sind hier nur die Tilgungen der Altschulden von 72.000 Euro aufgeführt. Die Schulden belaufen sich auf rund 1,4 Millionen Euro, 400 Euro pro Kopf.

Kreditaufnahmen sind erst ab 2028 vorgesehen, etwa 2,2 Millionen Euro. 2026 und 2027 steht die Sanierung der Festhalle auf dem Plan für fünf Millionen, die Sanierung des Dorfplatzes ist mit 1,3 Millionen Euro veranschlagt und die Sanierung des Hinteren Burgwegs mit 820.000 Euro.

Positiv für die Bürger

Es sind keine Erhöhungen von Gebühren und Steuern vorgesehen, was die Bürger freuen wird. Die Kosten für die Kreisumlage steigen, auch die Umlagen für die Schlüsselzuweisungen. „Von 100 Euro Gewerbesteuer bleiben etwa 20 Euro bei der Gemeinde“, so die Kämmerin.

Einige Einzelmaßnahmen wurden im Gremium angesprochen. Die Sanierung des Vogtskellers steht schon länger im Haushalt mit 10.000 Euro, ohne dass die Arbeiten in Angriff genommen wurden. War bisher geplant, die Arbeiten in Eigenleistung auszuführen, gibt es jetzt Überlegungen, das durch einen Fachbetrieb erledigen zu lassen. Das bedeutet aber auch, dass die Kosten steigen werden. Die Feuerwehr bekommt digitale Funkgeräte und einen Übungshydranten. Die Schüler sollen für 5000 Euro mit dem Bus zum Schwimmunterricht nach Gengenbach gebracht werden. Das ist eine Vorgabe des Landes. Hier wurde moniert, dass das Land wie in vielen Bereichen Vorgaben macht, aber die Kosten den Gemeinden aufbürdet.

Die Friedhofmauer muss saniert werden. Sie steht unter Denkmalschutz, ist nicht mehr standsicher. Ein Gutachter muss zugezogen werden, um die Vorgaben des Denkmalamtes zu erfüllen. Vermutlich wird der Ansatz von 100.000 Euro nicht ganz reichen. Der Vorschlag aus dem Gremium, zu warten, bis die Mauer von allein umfällt, war wohl nicht ganz ernst gemeint.

Gutscheine für Jubilare

Bürgermeisterin Amalia Lindt-Herrmann will ein Gutscheinsystem einführen. Dann könnte man Jubilaren einen Gutschein zukommen lassen, sodass sie das kaufen können, was ihnen gefällt. Oft verbietet es ihnen die Gesundheit, den mitgebrachten Wein zu trinken. Auch die Idee, ein Wirtschaftsforum durchzuführen, fiel auf fruchtbaren Boden. Das touristische Hinweisschild an der Autobahn ist nicht mehr gut lesbar und soll daher für 5000 Euro ersetzt werden.

Die Ratsmitglieder stimmten der Einführung des Haushaltes zu. Angesichts der finanziellen Belastung der Gemeinde gab es keine zusätzlichen Anträge. Alle dankten Irene Schneider, die das umfangreiche Zahlenwerk erstellt hat. Die Verabschiedung des Haushalts ist für die Februar-Sitzung des Gemeinderats vorgesehen.

Info

Geplante Anschaffungen

Größere Anschaffungen sind laut Haushaltsplan ein Ersatz für den betagten Unimog des Bauhofs (186.000 Euro), das neue Löschfahrzeug für die Feuerwehr (275.000 Euro), Investitionszuschüsse für den Kindergarten (265.000 Euro), Kosten für die Grüne Mitte (200.000 Euro),
der Flößerei-Spielplatz (380.000 Euro), Planungskosten für die Sanierung der Festhalle (150.000 Euro) sowie Zuschüsse für private Maßnahmen (115.000 Euro). ve