Der FDP-Ortsverband bietet der Bürgerschaft an, das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120, heißt es in einer Pressemitteilung der FDP. Daher habe die FDP die Initiative ergriffen und will das notwendige Quorum erreichen, um eine Volksabstimmung zur Landtagsverkleinerung zu ermöglichen.
„Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern. Man musste leider eine Verzögerung von 15 Monaten hinnehmen, weil das Volksbegehren aus politischer Sicht nicht zugelassen wurde. Nun hat die FDP aber vor dem Verfassungsgericht gegen den Innenminister geklagt und gesiegt“, so die Vorsitzende der FDP Kehl-Hanauerland Sanja Tömmes.
Von 70 auf 38 runter
Vorgesehen sei, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren. Die Mindestgröße des Landtags von 120 bleibe erhalten und werde voraussichtlich genau erreicht, statt der aktuell 154 Abgeordneten oder gar potenziell über 200.
„Es kann nicht sein, dass die Politik das Sparen predigt, die Parlamente aber immer fetter werden. Deshalb laden wir die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen, es dem Volk zu ermöglichen, darüber bei einer Volksabstimmung abzustimmen“, heißt es von Seiten der FDP.
„Wer das unterstützen wolle, kann unseren Infostand auf dem Kehler Marktplatz am Freitag, 27. Juni, von 9.30 bis 12.30 Uhr besuchen, sich informieren und mit seiner Unterschrift ein Zeichen setzen“, erklärt Tömmes. Am Infostand stehen die Ortsvorsitzende und Mitglieder der FDP Kehl-Hanauerland für Fragen zur Verfügung. Bis einschließlich Montag, 4. August, kann zusätzlich auf jedem Rathaus in Baden-Württemberg unterschrieben werden.
Noch 770.000 fehlen
Es sind bei der jetzigen Stufe des Volksbegehrens rund 770.000 Unterstützer notwendig, damit es zur Volksabstimmung kommen kann. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind.
