Der Haushalt der Gemeinde Ohlsbach für das Jahr 2025 ist am Montagabend im Gemeinderat einstimmig verabschiedet worden. Er sieht Investitionen in Höhe von rund fünf Millionen Euro und ein Defizit in Höhe von 1,2 Millionen Euro vor, weshalb die von 2008 bis 2024 schuldenfreie Gemeinde erstmals wieder Kredite aufnehmen muss (wir berichteten am 13. März über den Haushaltsentwurf). Auch für die Jahre bis 2028 sind Kreditaufnahmen erforderlich. Veranschlagt sind für dieses Jahr vier Millionen Euro sowie weitere elf bis in drei Jahren.
Rechnungsamtsleiter Stefanie Baumann erklärte, dass im Haushalt die Einnahmen (10,4 Millionen Euro) die Aufwendungen (11,6 Millionen) nicht mehr decken. Gründe seien unter anderem geringere Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Land, andererseits gestiegene Personalkosten (nun rund Millionen Euro) und höhere Transferleistungen (4,5 Millionen Euro), wozu sie die Kreisumlage zählt. Die Erweiterung der Kita, der Umbau der Ganztagsschule, die Investitionen in das Hochwasserrückhaltebecken, Wasserversorgung, Brandschutz sowie Sanierungen in der Ortsmitte und weitere Investitionen erfordern bis 2028 Ausgaben von rund 15 Millionen Euro.
Bürgermeister Bernd Bruder sagte: „Wenn wir in den vergangenen Jahren keine Rücklagen gebildet hätten, wäre manches gar nicht mehr möglich. Doch das würde dann zu Lasten der Kinder gehen“, spielte er auf Kita und Schule an. Für ihn stehe fest, dass schmerzhafte Entscheidungen getroffen werden müssen. Er hoffe aber, dass sich die schwierigen Jahre mit guter Zusammenarbeit gut überstehen lassen und die Wirtschaft wieder anspringt.
Fabian Walter (CDU) erklärte, dass er es wie der Bürgermeister sieht. „Investitionen in die Infrastruktur, Kita und Schule sind enorm wichtig, damit Ohlsbach noch attraktiver wird.“ Aufgabe des Gemeinderats werde aber sein, Ausgaben zu reduzieren und manche Investition auf den Prüfstand zu stellen.
Daran knüpfte Christian Buss (Freie Wähler) an, der bei der Ausstattung von Kita und Schule noch Spielräume sieht: „Wir müssen nicht immer den Mercedes bestellen“, sagte er, warnte aber davor, beschlossene Projekte wie Bauhof und Soccerplatz zu verschieben. Dies würde zu Lasten der Glaubwürdigkeit gehen. Auch fragte er, ob man durch Kooperationen mit anderen Feuerwehren die Kosten für Beschaffungen reduzieren kann.
Appell an den Kreis
Auch auf Kreisebene forderte er ein Umdenken. „Der 25 Millionen Euro teure Radschnellweg geht gar nicht“, sagte er angesichts der Finanzlage. Auf den Prüfstand gehörten auch die Neubauten von Ortenau-Klinikum und Landratsamt. „Das Finanzamt Lahr ist an vier Standorten, das jüngste Gebäude ist 50 Jahre alt. Und das geht auch.“ Alleine die Kreisumlage bedeute für Ohlsbach 300.000 bis 400.000 Euro, das seien die gesamten Einnahmen der Grundsteuer B. Christian Buss beklagte auch den Verwaltungsaufwand für die Grundsteuer A, deren Ertrag zudem noch unter der Hundesteuer liege.
Von der Gemeinde forderte Christian Buss in Zukunft wieder die Vorlage von Jahresabschlüssen und für künftige Haushaltsberatungen mehr Zeit. „Zwei Wochen reichen nicht“, sagte er. Entwürfe müssten noch im alten Jahr eingebracht werden. Stefanie Baumann sagte jedoch, dass ein Entwurf im alten Jahr ganz anders ausgesehen hätte, als der im März vorgelegte.
