
Warben in Gengenbach für möglichst viele Erst- und Zweitstimmen für die CDU bei der Bundestagswahl (von links): Johannes Rothenberger (Kandidat im Wahlkreis Offenburg), Andreas Schwab (Europa-Abgeordneter) und Michael Schüle (Vorsitzender CDU Gengenbach).©Thomas Reizel
Rothenberger sprach von einer derzeit „aufgewühlten Situation“. Zwar befinde sich die CDU noch in der Opposition, doch für viele sei die CDU schon vor der Wahl am 23. Februar in der Regierung. Die Frage, mit wem die Christdemokraten koalieren würden, ließ der Bundestagskandidat offen: „Ich sage nur, mit wem nicht. Die Zusammenarbeit mit der AfD ist keine Option.“
Die Ampelregierung sei wegen der hohen Kosten im Sozialsystem zerbrochen und weil sie keinen Haushalt hatte. Bekomme das die CDU nicht hin, rechnet Rothenberger mit Einschnitten ins Sozialsystem. Es dürfe nicht sein, dass Menschen, die kaum mehr Einkommen hätten als die Sozialhilfe, politische Ränder wählen, sondern müssten den Weg zurück in die demokratische Mitte finden. Dafür sei Wirtschaftswachstum erforderlich und dass die Menschen auch etwas davon hätten. Daher plädierte Johannes Rothenberger für steuerfreie Überstunden und dafür, dass jeder, der nach der Rente weiterarbeitet, 2000 Euro im Monat steuerfrei zuverdienen kann.
Die meisten Fragen aus dem Publikum bezogen sich auf das Thema Migration. Dazu sagte Rothenberger: „Die CDU ist eine weltoffene Partei mit einem großen Herzen für Europa. Aber wir müssen dann auch diejenigen, die kein Recht haben, hier zu bleiben, abweisen können.“
Dabei verwies er auf das Grundgesetz. Dort stehe zwar, dass politisch Verfolgte Asylrecht genießen. Doch nach seiner Lesart – er ist Jurist – könne jeder, der aus einem sicheren Drittland einreisen möchte, an der Grenze abgewiesen werden. Nach EU-Recht müsste dies eigentlich an den Außengrenzen geschehen: „So lange das aber nicht funktioniert, muss das an den Innengrenzen möglich sein.“
Andreas Schwab, Mitglied der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, warnte vor dem „fatalen Eindruck“, dass man nichts ändern kann. Dass man nach Aschaffenburg sagt – es wurden ein Zweijähriger und ein Erwachsener von einem Afghanen erstochen und weitere Menschen verletzt – dass EU-Recht Grenzkontrollen in Deutschland nicht vorsieht, sei inakzeptabel.
„Glauben Sie wirklich?“
„Glauben Sie wirklich, dass Grenzkontrollen Morde verhindern?“, fragte ein Zuhörer und betonte wie andere auch, dass weniger Anreize nach Deutschland zu kommen sinnvoller sein könnten. Andreas Schwab erklärte, dass es dazu bereits Überlegungen gibt. Johannes Rothenberger sprach von Bestrebungen, diese Sozialleistungen in Europa einheitlich zu gestalten und dass es für diejenigen, die kein Bleiberecht hätten, in Deutschland zukünftig kein Geld mehr geben könnte, sondern nur noch „Bett, Seife und Brot“.
Aus Sicht von Andreas Schwab biete Deutschland aber nicht nur wegen des Geldes bessere Perspektiven als andere Länder, etwa Sicherheit und Schönheit: „Doch wenn jemand in Bulgarien aufgenommen wurde, dann kann er stolz und zufrieden sein.“ Menschen, die an den Außengrenzen ankommen, müssten zunächst in diesen Ländern menschenwürdig untergebracht werden. Andreas Schwab stellte klar aber klar: „Es bringt nichts, wenn sich Deutschland abschottet. Wir müssen auch Menschen mit offenen Armen aufnehmen. Aber unsere Arme sind nicht 14 Meter lang, sondern nur zwei.“ Und nach drei Jahren Rezession und „einer schroffen und etwas schrägen Wirtschaftspolitik“ von US-Präsident Donald Trump müsse Deutschland Wachstum generieren.
Unter dem Strich sieht Rothenberger als wesentlich an: Senkung von Steuern und Strompreisen, mehr Anreize für Arbeit und eine stärkere Stimme Deutschlands in Europa. Andreas Schwab plädierte für einen funktionierenden Binnenmarkt, gute Nachbarschaft in der EU, besonders wichtig für die Region wegen der Nähe zu Frankreich, und eine kontrollierte Migration, bei der sich „alle zu unseren Werten bekennen müssen“.
Thema Landwirtschaft
Benedikt Vollmer, stellvertretender Vorsitzender der Weinmanufaktur Gengenbach-Offenburg, mahnte an, die Landwirtschaft nicht zu vergessen. Schon in den Schulen müsse dafür mehr Bewusstsein geschaffen werden, weil sich dann auch andere Probleme lösen ließen.
Nach rund zwei Stunden endete der offizielle Teil des CDU-Wahlkampfs. Die Zeit danach nutzen die Gäste noch zum intensiven Austausch in kleiner Runde in der neuen Gengenbacher Weinwelt.