Einkaufszentrum nimmt vorletzte Hürde
Kurz und schmerzlos verlief gestern Abend im Planungsausschuss die Debatte über den Bebauungsplan fürs Einkaufszentrum. Mit 6:3-Stimmen votierte der Ausschuss für das Projekt. Das letzte Wort hat am 11. Mai der Gemeinderat. Dann dürften die Wogen noch einmal höher schlagen.
Viele hitzige Debatten hat Offenburg schon zum Dauerthema Einkaufszentrum erlebt. Gestern Abend konnte Bürgermeister Oliver Martini die Mitglieder des Planungsausschusses schon nach 30 Minuten zur Abstimmung bitten. »Die Argumente sind ausgetauscht«, hatte Martini zur Einführung der Sitzung gesagt und offenbar recht behalten.
Nach kurzer Diskussion sprachen sich bei der Abstimmung sechs Stadträte dafür aus, den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan »Nördliche Innenstadt« zu fassen und damit grünes Licht fürs Einkaufszentrum zu geben, drei Stadträte stimmten dagegen (Elisabeth Abele, CDU, Karl-Heinz Eckerle, FDP, und Jürgen Ochs, Grüne). Findet sich auch bei der finalen Abstimmung am 11. Mai im Gemeinderat eine Mehrheit, kann das Einkaufsquartier gebaut werden.
Bürgermeister Martini erinnerte daran, dass der Gemeinderat vor 16 Monaten die Vergabeentscheidung an den Investor OFB getroffen habe. In der ersten Offenlage habe es 973 Einwendungen gegen das Projekt gegeben, in der zweiten 462 Einwendungen, davon 85 Prozent »standardisiert«. Die Verwaltung habe alle Bedenken akribisch geprüft, und »man kann feststellen, dass sich keine neuen Themen und Erkenntnisse ergeben haben«. Man habe ein offenes Quartierskonzept gefunden, dass zu Offenburg passe, so Martini.
Es handle sich mitnichten um ein »Einkaufscenter«, wie es immer wieder von den City Partnern gesagt werde. Das sei nämlich ein geschlossenes Zentrum mit Dach, betonte CDU-Fraktionschef Albert Glatt, der vielmehr die offene Bauweise des Quartiers lobte.
Ähnlich äußerte sich SPD-Stadtrat Bertold Thoma. »Wir stellen kein trojanisches Pferd auf«, sagte er. Bei der früheren ECE-Planung habe es sich um einen hermetisch abgeriegelten, das Stadtbild beeinträchtigenden, riesigen Komplex gehandelt. Jetzt werde ein Quartier gestaltet und die Innenstadt weiterentwickelt.
Von einer geteilten Meinung in seiner Fraktion berichtete Grünen-Stadtrat Jürgen Ochs. »Bei der Chancen-Risiken-Abwägung kommt jeder zu einer anderen Einschätzung«, sagte er. Kritik übte Ochs an der starken Versiegelung. »Ich hoffe, dass mehr Grün reinkommt!«, so sein Wunsch.
»Wir bleiben bei unserem Standpunkt, dass wir die richtige Entscheidung für Offenburg getroffen haben«, bekräftigte Rudi Zipf das Ja der Freien Wähler zum Einkaufsquartier. Er lobte zugleich das Verfahren: »Wenn man das erste Gebot ansieht und mit dem heutigen vergleicht, sieht man, was sich bewegt hat.«
Für die FDP erneuerte Karl-Heinz Eckerle die Kritik am Projekt. Die Verträglichkeit sei nicht gegeben, das Verkehrskonzept unzureichend, Offenburg verliere zudem weitere oberirdische Stellplätze, monierte er. Ebenfalls gegen das Einkaufszentrum sprach sich Stadträtin Florence Wetzel (Offenburger Liste) aus: »Ich fühle mich den Offenburger Bürgern und Geschäftsleuten verpflichtet, nicht einem auswärtigen Konzern.« Sie befürchtete, dass Karstadt als Folge der Entwicklung schließe.Negativszenarien könne man immer malen, um Projekte madig zu machen, konterte Bürgermeister Martini. Er persönlich freue sich sehr auf die Einweihung des Einkaufsquartiers.