Mit einem Schlag 1,4 Millionen Euro sparte der Gemeinderat am Montag ein, als die Mittel für die Sanierung der Ratskellerstraße (die ARZ berichtete) gestrichen wurden. Da alle Fraktionen diesen Antrag gestellt hatten, war die Debatte dazu sehr kurz. Das war am Montag nicht immer so, als all jene Maßnahmen im Hoch- und Tiefbau besprochen wurden, zu denen die Fraktionen Streichungsanträge gestellt oder Informationsbedarf angemeldet hatten. Gestern Abend sollten die Haushaltsberatungen mit der fünften Runde abgeschlossen werden (die ARZ berichtet morgen).

Hier die wichtigsten Debatten vom Montag im Überblick:

Noch kein Abriss: Eine knifflige Entscheidung hat der Gemeinderat relativ elegant gelöst: Was mit dem Gebäude Hauptstraße 4, der früheren Höheren Bürgerschule, geschehen soll (Abriss für 134 000 Euro oder Sanierung für 225 000 Euro), wird erst in zwei Jahren entschieden. ABL und CDU hatte jeweils den Antrag auf Verschiebung gestellt, da noch zwei Jahre ins Land gehen werden, bis der Gestaltungswettbewerb zur Lammbrücke Ergebnisse bringt. Bei einer Gegenstimme (OB) folgte der Rat den Anträgen, wodurch 225 000 Euro frei werden.

Doch genehmigt: Bei einigen Maßnahmen hätten sich die Räte Kürzungen vorstellen können, ließen dann aber davon ab, nachdem die Verwaltung deren Unaufschiebbarkeit erklärt hatte. Dazu zählten unter anderem die Sanierung der Lüftungsanlage der Hornisgrindehalle (700 000 Euro), die Fortsetzung der Bauhofsanierung (620 000 Euro), die Sanierung von Duschen in den Hallen in Mösbach, Önsbach und Wagshurst, um den Befall mit Legionellen zu verhindern (437 000 Euro), der Bahnübergang im Bölgenweg (120 000 Euro) oder die Sanierung der Kaiser-Wilhelm-Straße (190 000 Euro).

Für das Schwimmbad: Zusätzlich aus Priorität 2 in den Haushalt aufgenommen hat der Gemeinderat zumindest ansatzweise die Sanierung der Umkleiden im Schwimmbad sowie den behindertengerechten Umbau der Duschen und WCs. Von den geschätzten Kosten von 400 000 Euro nahm der Gemeinderat wie von der CDU vorgeschlagen in den aktuellen Haushalt 150 000 Euro auf, der Rest erhielt eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung, damit die Maßnahme auch abgeschlossen werden kann (wohl erst 2018). Die SPD wollte die gesamten Kosten in Priorität 1 aufnehmen.

Zusätzliche Ausgaben: Auf Antrag wurden einige Maßnahmen aus Priorität 2 in den Haushalt aufgenommen, nachdem sich dafür Mehrheiten gefunden hatten: Fenstersanierung an der Kita Gamshurst (CDU-Antrag, 14 000 Euro), Wände im Turnraum Kita Fautenbach (Freie Wähler, 10 000 Euro), neue Böden in Grundschule Mösbach (CDU, 21 000 Euro), Anbau des Proberaums des Musikvereins Sasbachried (CDU, 5000 Euro), Planung der Deckensanierung der Halle in Wagshurst (CDU, 10 000 Euro). Auf ABL-Antrag wurde zudem der Etat zur Biotopvernetzung auf 20 000 Euro verdoppelt.

OB sagt Geld zu: Ohne sie im Haushalt zu veranschlagen, sagte OB Muttach die Umsetzung von drei Maßnahmen zu: die Verbesserung der Akustik im Proberaum Ober­achern (4000 Euro), neue Geräte für die Halle Sasbachried (15 000 Euro) sowie Tore und Beleuchtung am Tabakschopf Wagshurst (23 000 Euro).

Weniger LED-Umbau: Auf Antrag von CDU und Freie Wähler wurde der Ansatz für die weitere Umstellung auf LED-Leuchten in der Straßenbeleuchtung von 250 000 auf 125 000 Euro halbiert.

Obere Bergstraße/Lott: Eine 16:8-Mehrheit hat auf Antrag der Freien Wähler die eingeplanten 460 000 Euro für den zweiten Bauabschnitt der Sanierung der Oberen Bergstraße in Oberachern gestrichen. Dabei hatte Rosa Karcher (CDU) noch Berichte von Anwohnern über den schlechten Zustand wiedergegeben, demnach würde älteren Radfahrern »das Gebiss rausfliegen«, weil die Straße so holprig sei.
Manfred Nock (ABL) machte den Vorschlag, mit diesem Geld den Mühlbach auf dem Lott-Areal freizulegen (wir berichteten). Die Räte wollten dies nicht mitmachen, weil zu viele Fragen offen seien, wie auch Bürgermeister Dietmar Stiefel verdeutlichte. Noch nie habe es in Achern eine solche Bachfreilegung gegeben.

Brunnen bleibt dunkel: Der Narrenbrunnen hinter dem Rathaus am Markt wird vorerst nicht beleuchtet. Mit 15:8-Stimmen folgte eine Ratsmehrheit dem CDU-Antrag, die dafür vorgesehenen 6500 Euro zu streichen. Andreas Federle aus Gamshurst (CDU) sagte, dass in den Ortschaften für so etwas Klinken geputzt würden, um Sponsoren zur Finanzierung außerhalb des Haushalts zu finden. Dort funktioniere das. Dies missfiel Thomas Kohler (FW), der das riesige ehrenamtliche Engagement in der Kernstadt für die Illenau hervorhob. Falls Sponsoren gefunden werden, wird die Beleuchtung angebracht.